OccupyFDP

Das Bayerische Fernsehen berichtete am 9.2. u.a. auch über OccupyFDP. Hier der Link zum Beitrag auf Youtube:

Die Autorin von NDR extra 3 schreibt zu ihrem Video (auf Youtube): "Wir widmen dieses Lied der sympathischen kleinen Nicht-Regierungsorganisation."

Unter diesem Titel widmet sich das Magazin Quer des Bayerischen Fernsehens am heutigen 9. Februar 2012 um 20.15 Uhr der FDP.

Bayerische FDP-Mitglieder im Streit mit der Bundespartei - ein quer-Thema morgen 20.15 Uhr im BR und Livestream bit.ly/zTCMlY

— quer vom BR (@BR_quer) February 8, 2012

Auch die Ankündigung des Beitrags auf dem Blog des Magazins Quer klingt interessant:

"Einigen bayerischen FDP-Mitgliedern reicht es: erschreckende Umfragewerte, ein Parteivorsitzender, der scheinbar nur auf den Wachstum setzt – die Bundespartei scheint im Moment zu vergessen, warum die Freien Demokraten die Freiheit in ihrem Namen tragen. Das will ein bayerischer Kreisverband jetzt ändern – und zahlt fortan keinen Mitgliedsbeitrag mehr an die Bundespartei. Und auch im Internet formiert sich eine Protestbewegung, die die FDP wieder zu ihren Wurzeln zurückleiten möchte."

Wir von #OccupyFDP werden uns die Sendung daher auf jeden Fall ansehen. Uns interessiert dabei natürlich insbesondere auch, welche Protestbewegung das sein soll, die sich im Internet gegen die FDP formiert ;-)

Nachtrag vom 9.2., 22:00 Uhr: Vielen Dank an das Team von BR Quer für die Berichterstattung über #OccupyFDP und für die Wahrung unserer Anonymität.

Bei aller Kritik, die auch wir über die FDP äußern, darf man nicht übersehen, dass die FDP eine ganze Reihe großartiger Vordenker in ihren Reihen hatte. Zu diesen Vordenkern zählen wir beispielsweise Ralf Dahrendorf, der sich um die Idee des Liberalismus in besonderer Weise verdient gemacht hat.

Dahrendorf war ein großer Liberaler. Wer je sein Werk "Bildung ist Bürgerrecht" gelesen hat, das im Jahre 1965 veröffentlicht wurde, wird diese Einschätzung teilen. Dahrendorf verstand sich als Ordoliberalist. Er suchte - geprägt durch die negativen Erfahrungen mit dem Staatsinterventionismus des frühen 20. Jahrhunderts einerseits und den Auswüchsen des laissez-faire-Liberalismus andererseits - nach einer Wirtschaftsordnung, in der ein staatlich garantierter Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten sollte.

Wer sich die heutige FDP besieht, wird es kaum für möglich halten, dass Ralf Dahrendorf sich bereits vor über 25 Jahren für die Einführung eines verfassungsmäßigen Anspruchs auf ein garantiertes Grundeinkommen aussprach.

Ralf Dahrendorf (FDP) forderte 1986 "ein garantiertes Mindesteinkommen als konstitutionelles Anrecht" bit.ly/y9sU5M

— OccupyFDP (@OccupyFDP) February 8, 2012

Die Herleitung dieses Anspruchs durch Dahrendorf erscheint uns überzeugend. Dahrendorf vertrat die Auffassung, dass ein Gemeinwesen, das die materielle Lebensgrundlage seiner Bürger nicht garantiere, seinen Bestand gefährde. Seine Schlussfolgerung lautet: "Das garantierte Mindesteinkommen ist so notwendig wie die übrigen Bürgerrechte, also die Gleichheit vor dem Gesetz oder das allgemeine, gleiche Wahlrecht."

Solche Gedanken sind in der heutigen FDP nicht populär. Viele FDP-Parteigänger sehen in jedem noch so kleinen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit lediglich eine weitere Masche zu einer "sozialen Hängematte". Aus diesem Grund sind wir auch nicht sonderlich überrascht, dass zahlreiche Menschen, die sich heute liberal nennen, solche Ansätze weder zu begreifen scheinen noch überhaupt bereit sind, über sie nachzudenken. Die Ablehnung solcher und anderer Konzepte erfolgt freilich nicht auf der Basis sachlicher Argumentation, sondern dadurch, dass man diese Konzepte und ihre Urheber unsachlich herabwürdigt. Als wir gestern auf den Beitrag Dahrendorfs aus dem Jahre 1986 hinwiesen, erhielten wir hierauf folgende Antwort:

@OccupyFDP Ja, und ich wollte 1995 noch Feuerwehrmann werden. So ein schwachsinniger Beitrag.

— me (@me_liberal) February 8, 2012

Diese Aussage spricht, wie wir meinen, für sich selbst. Wir wünschten, es gäbe in der heutigen FDP wieder mehr Dahrendorfs und dafür weniger Schaumschläger.

Auch wir haben Verluste zu beklagen. Vor ein paar Tagen erreichte uns eine betrübliche Nachricht, aus der wir teilweise zitieren:

"Ich werde und muss wieder aus der FDP austreten. Die FDP ist ein reiner Männerclub, besteht aus vielen unfähigen Menschen und ist ein Sammelbecken jener Sorte Mensch, die zur Zeit im Management die Firmen gegen die Wände fährt. Es fehlt Weitsicht, gesunder Menschenverstand und Problemlösefähigkeit. Diese Männer habe ich jeden Tag vor meiner Nase. Sie reden viel von sich und ihren angeblichen Leistungen, arbeiten dabei die Hälfte meiner Arbeitszeit und sind weder risikofreudig noch verstehen sie die simpelsten Zusammenhänge und Visionen. Dabei verdienen sie das doppelte Gehalt."

Wir teilen die Meinung unserer Unterstützerin über die FDP weitgehend und können die Entscheidung, aus der FDP wieder auszutreten, nur zu gut verstehen. Wir selbst halten es dennoch für richtig, die Parteimitgliedschaft aufrecht zu erhalten. Nur so können wir überhaupt Einfluss auf die FDP nehmen.

Mit Christian Lindners Abschied als Generalsekretär steht auch dessen Buchprojekt in Frage. Lindner beabsichtigte, im Frühjahr 2012 ein Buch unter dem Titel "Und trotzdem liberal. Meine Idee von Freiheit" herauszugeben.

Christian Lindners Buch "Und trotzdem liberal. Meine Idee von Freiheit" erscheint leider nicht. bit.ly/zAdV34

— OccupyFDP (@OccupyFDP) January 9, 2012

Wir dachten uns, wir sollten diese Lücke gemeinsam mit unseren Freunden und Unterstützern schließen und der FDP unsere Ideen von Freiheit als Anregungen zur weiteren Entwicklung mit auf den Weg geben.

Wir freuen uns also über Ihre "Idee von Freiheit". Sie können uns diese gerne auf Twitter unter dem Hashtag #mivf senden, auf Facebook auf unsere Seite schreiben oder sie uns einfach per Email an info@OccupyFDP.com senden. Wir sammeln die Beiträge und sorgen für eine geeignete und öffentlichkeitswirksame Übermittlung der Ideensammlung an die FDP-Bundesparteiführung.

Die FDP spricht angesichts ihres aktuellen Desasters von einer "Beschädigung im Markenkern". Dieser Kern leitet sich begrifflich aus dem Wert "Freiheit", der Staatsform "Demokratie" und der Organisationsform "Partei" ab. Eine "Beschädigung des Markenkerns" bedeutet, dass man der FDP heute nicht mehr glaubt, sie stehe für Freiheit und/oder Demokratie und/oder sei so organisiert, dass sie zur Verteidigung dieses Werts und dieser Staatsform einen nennenswerten Beitrag leisten könne.

Mit dieser Einleitung wollen wir uns mit der zweiten Frage auseinander setzen, die uns (nicht nur) gestern gestellt wurde. Sie lautet:

@OccupyFDP Ergänzend: Falls FDP nicht abgewickelt wird, wie sieht Rückbesinnung auf Werte Freiheit&Demokratie konkreter aus? Ideen/Denker?

— Metaliberal (@Metaliberal) January 11, 2012

Wir knüpfen hiermit an unsere gestrigen Überlegungen an, die illustrieren sollten, warum wir uns für unsere Aktion ausgerechnet die FDP ausgesucht haben. Hieran schließt sich die Feststellung an, dass wir unsere Ideen innerhalb der Systemgrenzen des Grundgesetzes entwickeln, das wir achten und von dem wir überzeugt sind, dass es einen sehr guten Handlungsrahmen für ein gedeihliches Miteinander bietet.

Verständnis von Freiheit

Diese Feststellung ist erforderlich, weil man je nach der Definition von "Freiheit" zu der Erkenntnis gelangen kann, Freiheit vertrage sich mit keiner Herrschaftsform - und also auch nicht mit einer Demokratie als der Herrschaft des Volkes. Nach unserem Freiheitsbegriff, der sich strukturell an der Eigentumsdefinition von Art. 14 Grundgesetz orientiert, schränkt die Herrschaft des Volkes die Freiheit des Einzelnen zwar ein, schließt sie aber nicht aus. So verstanden ist auch die Freiheit in einer Demokratie am Gemeinwohl orientiert. Wir sehen eine enge Verbindung zwischen diesen drei Begriffen.

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Bislang haben wir uns darauf beschränkt, die FDP zu kritisieren. Eine Inhaltsdiskussion wollten wir bewusst auf später verschieben, also auf einen Zeitpunkt, zu dem wir hofften, bereits über eine gewisse Reichweite zu verfügen. Zwischenzeitlich mehren sich allerdings Fragen nach dem Sinn dieser Aktion, unseren Motiven und Zielen. Wir wollen heute hierzu Auskunft geben. Anlass zu diesem spontanen Entschluss waren zwei Fragen, die uns heute drüben auf Twitter gestellt wurden. Die erste Frage, mit der wir uns auseinander setzen, lautet:

@OccupyFDP die Begründung kenne ich bereits. Frage bleibt dennoch. Unter Prämisse die FDP sei eh bedeutungslos: Wozu der Aufwand?

— Metaliberal (@Metaliberal) January 11, 2012

Ohne die Ereignisse dramatisieren zu wollen, glauben wir, dass die Menschheit gegenwärtig vor großen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen steht. Wir sind der Auffassung, dass es in dieser Situation nicht schaden kann, Ideen zur Lösung dieser Herausforderungen zu entwickeln. Diese Ideenentwicklung betrifft die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Miteinanders, ist also als politisches Handeln zu verstehen. Politische Handlungen finden, wenn sie über das blanke Theoretisieren hinaus gehen sollen, in einer Parteiendemokratie typischerweise im Umfeld einer politischen Partei statt. Damit stellte sich uns die Frage, mit welchen politischen Überzeugungen und Werten wir uns am ehesten identifizieren können.

Die Wahl fiel auf die FDP. Sie führt mit der Freiheit eines unserer höchsten Güter im Namen und steht mit der Demokratie für eine Staatsform ein, die es zu schützen gilt. Bei allem Spott, mit dem wir die FDP bislang bedacht haben, hat die FDP eine lange Tradition in der Verteidigung dieser Werte, die es anzuerkennen und zu würdigen gilt. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob die FDP heute noch für diese Werte steht, was wir erheblich bezweifeln, um zugleich festzustellen, dass es "die FDP" so nicht gibt: In zahlreichen Gesprächen mit Parteikollegen aus verschiedenen Orts- und Bezirksverbänden durften wir feststellen, dass die Entfernung der FDP von ihrem satzungsgemäßen Anspruch auch an der Parteibasis beklagt wird.

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Es wird Zeit für eine kleine Danksagung zwischendurch. Natürlich an alle Unterstützer und Freunde hier, drüben bei Twitter und auf Facebook. Aber auch an die Blogs und Medien, die in den ersten Wochen unserer Aktion überwiegend neutral bis behutsam wohlwollend über uns berichtet haben. Das haben wir zwar nicht verdient, aber wir freuen uns dennoch.

Wir machen keine Medienbeobachtung, haben aber ein paar Erwähnungen unserer Aktion gefunden, die uns aufgefallen sind:

Süddeutsche Zeitung vom 22.11.
Telepolis News vom 26.11.
Tagesspiegel vom 19.12.
Der Standard vom 20.12.
Zeit Online vom 20.12.
Bioheld vom 20.12.
Rheinische Post vom 21.12.
Freitagsdenker vom 21.12.
Welt Online vom 21.12.
Hinterbänkler.info vom 23.12.
taz vom 30.12.

Sollten wir Beiträge in Blogs und den Medien übersehen haben, wären wir für einen Link dankbar. 

Unserer ganz besonderer Dank gilt natürlich allen Unterstützern dieser Aktion. Ihr seid großartig! Danke, dass Ihr #OccupyFDP möglich macht. Demnächst mehr...

An dieser Stelle "Y O" und ganz herzlichen Dank an Jessica und "The Incredible Herrengedeck" für Euren herrlichen Song: "FDP". Am besten gefällt uns übrigens die Passage über den Mindestlohn. Mehr davon, vielleicht dürft Ihr ja bald die neue Hymne für unsere Partei schreiben ;-)